Bernd Doose Steuerberater Kiel
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Steuerrecht aktuell

Referentenentwurf: Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (Tue, 15 Oct 2019)
Das BMF hat den Referentenentwurf für die steuerlichen Aspekte des Klimaschutzpakets der Bundesregierung vorgelegt. Er enthält u. a. die Erhöhung der Entfernungspauschale, die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahnreisen und die Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Mehr zum Thema 'Steueränderungen'... Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'... Mehr zum Thema 'Entfernungspauschale'...
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Praxis-Tipp: Prozentuale Berücksichtigung von Schuldzinsen als Werbungskosten bei Umschuldung (Tue, 15 Oct 2019)
Auch Schuldzinsen, die auf Refinanzierungs- oder Umschuldungsdarlehen gezahlt wurden, können dem Grunde nach durch die Einkünfteerzielung veranlasst sein. Mehr zum Thema 'Werbungskosten'... Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'... Mehr zum Thema 'Zinsen'...
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FG Kommentierung: NATO-Zahlungen für Tätigkeit bei der ISAF in Afghanistan (Tue, 15 Oct 2019)
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass Zahlungen der NATO, die ein Berater ("International Civilian Consultant") für seine Tätigkeit bei der ISAF in Afghanistan erhält, in Deutschland in vollem Umfang einkommensteuerpflichtig sind. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'... Mehr zum Thema 'Beratung'...
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FG Kommentierung: Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung (Tue, 15 Oct 2019)
Vorstellungen und Vorbesprechungen der Beteiligten, die nicht explizit Gegenstand der tatsächlichen Verständigung geworden sind, sind unmaßgeblich. Lediglich offene Einigungsmängel können insoweit eine Bindung an die tatsächliche Verständigung ausschließen. Mehr zum Thema 'Schätzung'... Mehr zum Thema 'Kassenführung'... Mehr zum Thema 'Steuerfahndung'...
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Bundesrat: Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 (Mon, 14 Oct 2019)
Der Bundesrat hat am 11.10.2019 den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 zugestimmt. Entgegen der gemeinsamen Empfehlung des Finanzausschusses und des Wirtschaftsausschusses hat er dabei keine Änderungen mehr gefordert. Mehr zum Thema 'Erbschaftsteuer'... Mehr zum Thema 'Steueränderungen'...
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FG Düsseldorf: Kein weiterer Anspruch auf AfA in Folgejahren nach erfolgtem Sofortabzug (Mon, 14 Oct 2019)
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass kein weiterer Anspruch auf AfA in Folgejahren nach erfolgtem (unzutreffenden) Sofortabzug als Anschaffungskosten besteht. Mehr zum Thema 'Abschreibung'... Mehr zum Thema 'Werbungskosten'... Mehr zum Thema 'Vermietungseinkünfte'...
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FG Düsseldorf: Typisierte Ermittlung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen (Mon, 14 Oct 2019)
Das FG Düsseldorf hat keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der typisierten Ermittlung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen. Mehr zum Thema 'Schuldzinsen'... Mehr zum Thema 'Verfassungsrecht'...
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BFH Kommentierung: Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß (Mon, 14 Oct 2019)
Gegen die Höhe des Abzinsungssatzes für unverzinsliche Verbindlichkeiten von 5,5 % gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG bestehen für das Jahr 2010 keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'... Mehr zum Thema 'Abzinsung'... Mehr zum Thema 'Darlehen'... Mehr zum Thema 'Zinsen'...
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BFH Kommentierung: Vorsteuerabzug aus Umzugskosten (Mon, 14 Oct 2019)
Trägt der Arbeitgeber die Kosten der Wohnungssuche für aus dem Ausland an seinen Standort versetzte Arbeitnehmer, liegt weder ein tauschähnlicher Umsatz noch eine Entnahme vor. Der Arbeitgeber ist aus den von ihm bezogenen Maklerleistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt. Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'... Mehr zum Thema 'Umzugskosten'... Mehr zum Thema 'Vorsteuerabzug'... Mehr zum Thema 'Arbeitnehmer'... Mehr zum Thema 'Ausländische Arbeitnehmer'...
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BFH Kommentierung: Keine Schenkungsteuer für die Zuwendung einer Schweizer Stiftung (Mon, 14 Oct 2019)
Die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung besitzt, unterliegt nicht der Schenkungsteuer. Mehr zum Thema 'Stiftung'... Mehr zum Thema 'Schenkung'... Mehr zum Thema 'Schenkungssteuer'... Mehr zum Thema 'Ausland'... Mehr zum Thema 'Familie'...
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BMF Kommentierung: Steuerbefreiung von Auslandszuschlägen und Kaufkraftausgleich zum 1.10.2019 (Fri, 11 Oct 2019)
Fallen Lebenshaltungskosten an einem ausländischen Dienstort höher aus als in Deutschland, zahlen Arbeitgeber ihren dort tätigen Arbeitnehmern regelmäßig einen Kaufkraftausgleich. Unter gewissen Voraussetzungen bleiben diese Zahlungen in Deutschland (lohn-)steuerfrei. Mehr zum Thema 'Steuerbefreiung'... Mehr zum Thema 'Kaufkraftausgleich'...
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BFH Überblick: Alle am 10.10.2019 veröffentlichten Entscheidungen (Thu, 10 Oct 2019)
Am 10.10.2019 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben. Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'... Mehr zum Thema 'BFH-Urteile'... Mehr zum Thema 'Rechtsprechung'...
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Sozialversicherungsrechengrößen: Bundesregierung beschließt Sozialversicherungswerte 2020 (Thu, 10 Oct 2019)
Das Bundeskabinett hat am 9.10.2019 die Sozialversicherungsrechengrößen 2020 beschlossen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen. Die im Versicherungsrecht wichtige allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze wird ab 1.1.2020 voraussichtlich 62.550 Euro betragen. Die weiteren Werte im Überblick. Mehr zum Thema 'Sozialversicherungswerte'... Mehr zum Thema 'Sozialversicherungswerte 2020'... Mehr zum Thema 'Beitragsbemessungsgrenze'... Mehr zum Thema 'Jahresarbeitsentgeltgrenze'... Mehr zum Thema 'Bezugsgröße'...
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Praxis-Tipp: Aktueller Stand zur Nettolohnoptimierung (Thu, 10 Oct 2019)
In Kürze sind wichtige Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zu erwarten, in denen es um die Anerkennung von Gehaltsumwandlungen zugunsten steuerbegünstigter Vergütungsbestandteile geht. Der aktuelle Stand im Überblick. Mehr zum Thema 'Entgelt'... Mehr zum Thema 'Lohn'... Mehr zum Thema 'Gehalt'...
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Steuerliche Maßnahmen: Bundesregierung beschließt Klimaschutzpaket (Thu, 10 Oct 2019)
Das Bundeskabinett hat am 9.10.2019 das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 beschlossen. Enthalten sind in dem Klimaschutzpaket auch einige Steueränderungen.  Mehr zum Thema 'Entfernungspauschale'... Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'... Mehr zum Thema 'Steueränderungen'... Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'... Mehr zum Thema 'Kfz-Steuer'... Mehr zum Thema 'Arbeitnehmerbesteuerung'...
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Praxis-Tipp: Gültigkeit der Freistellungsbescheinigung für Bauleistungen prüfen (Wed, 09 Oct 2019)
Unternehmer, die Bauleistungen erbringen und ihren Kunden deshalb eine Freistellungsbescheinigung des Finanzamts zur Bauabzugsteuer ausgehändigt haben, sollten die Gültigkeit dieser Freistellungsbescheinigung überprüfen. Viele Freistellungen verlieren zum Jahreswechsel ihre Gültigkeit. Mehr zum Thema 'Bauunternehmen'... Mehr zum Thema 'Baugewerbe'... Mehr zum Thema 'Finance'...
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FG Baden-Württemberg: Statische Berechnung ist haushaltsnahe Handwerkerleistung (Wed, 09 Oct 2019)
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen auch Aufwendungen für statische Berechnungen, die zur Durchführung der Handwerkerleistungen erforderlich sind, einschließt. Mehr zum Thema 'Steuerermäßigung'... Mehr zum Thema 'Handwerkerleistung'... Mehr zum Thema 'Haushaltsnahe Handwerkerleistung'...
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BMF Kommentierung: Neues Vordruckmuster für Leistungen der externen bAV (Wed, 09 Oct 2019)
Anbieter von externen betrieblichen Altersversorgungen (z.B. "Riester-Renten") müssen gegenüber den Leistungsempfängern bestimmte Mitteilungspflichten beachten und ihnen die gewährten steuerpflichtigen Leistungen nach Ende des Kalenderjahres aufschlüsseln. Das BMF hat nun ein Vordruckmuster veröffentlicht, mit dem diese Meldungen ab 2019 abzuwickeln sind. Mehr zum Thema 'Altersvorsorge'... Mehr zum Thema 'Vordruck'...
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Regierungsentwurf: Anzeigepflichten bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen (Wed, 09 Oct 2019)
Das Bundeskabinett hat am 9.10.2019 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen beschlossen. Im Folgenden werden die Hintergründe erläutert und ein Überblick über die geplanten Regelungen gegeben. Mehr zum Thema 'Steuergestaltung'... Mehr zum Thema 'Anzeigepflicht'... Mehr zum Thema 'Steueränderungen'...
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FG Kommentierung: Belegnachweise für innergemeinschaftliche Lieferungen von Textilien (Wed, 09 Oct 2019)
Bloße Absichtserklärungen ("…Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet") reichen für eine Gelangensbestätigung nicht aus. § 17a UStDV fordert den Nachweis des Gelangens in das übrige Gemeinschaftsgebiet. Ein Beweis durch Zeugen kommt als Ersatz für den gesetzlich vorgesehenen Buch- und Belegnachweis grundsätzlich nicht in Betracht. Mehr zum Thema 'Vorsteuerabzug'... Mehr zum Thema 'Innergemeinschaftliche Lieferung'... Mehr zum Thema 'Rechnung'...
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BStBK: Neue Fortbildungsprüfung Fachassistent/in Land- und Forstwirtschaft (Tue, 08 Oct 2019)
Mit der Fortbildung "Fachassistent/in Land- und Forstwirtschaft" will die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) den Steuerberatern ermöglichen, ihren Mitarbeitern neue Aufstiegschancen und ihren Mandanten ein breiteres Leistungsportfolio zu bieten. Mehr zum Thema 'Steuerberatung'... Mehr zum Thema 'Steuerberater'...
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FG Kommentierung: Keine Wiedereinsetzung bei Nichtanfechtung aller Bescheide gleichen Datums (Tue, 08 Oct 2019)
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand scheidet aus, wenn der Steuerberater Bescheide versehentlich nicht in seinem Einspruchsschreiben genannt hat und die fehlende Anfechtung der Bescheide bei sorgfältiger Bearbeitung hätte auffallen müssen. Mehr zum Thema 'Wiedereinsetzung in den vorigen Stand'... Mehr zum Thema 'Einspruch'... Mehr zum Thema 'Steuerbescheid'...
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LfSt Kommentierung: Beteiligungserträge von Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsbauvereinen (Tue, 08 Oct 2019)
Die Finanzverwaltung hat sich zu der Frage geäußert, ob bzw. in welchem Umfang Einnahmen, die eine steuerbefreite Wohnungsgenossenschaft bzw. ein Wohnungsbauverein aus einer Organgesellschaft erhält, unschädlich für die Steuerbefreiung sind. Mehr zum Thema 'Wohnungsgenossenschaft'... Mehr zum Thema 'Körperschaftsteuer'... Mehr zum Thema 'Beteiligung'...
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Schleswig-Holsteinisches FG: Aufdeckung von stillen Reserven bei der Übertragung eines Mitunternehmeranteils (Mon, 07 Oct 2019)
Eine Übertragung eines Mitunternehmeranteils unter Zurückbehaltung funktional wesentlichen Sonderbetriebsvermögens führt zu einer Aufdeckung der stillen Reserven.  Mehr zum Thema 'Stille Reserven'... Mehr zum Thema 'Mitunternehmerschaft'... Mehr zum Thema 'Beteiligung'...
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BFH Kommentierung: Eindeutigkeit einer Abfindungsklausel II (Mon, 07 Oct 2019)
Lässt sich eine Abfindungsklausel NICHT dahin auslegen, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende Sterbetafel und der maßgebende Abzinsungssatz ausreichend sicher bestimmt sind, ist die Pensionsrückstellung NICHT anzuerkennen. Mehr zum Thema 'Abfindung'... Mehr zum Thema 'Sterbetafel'... Mehr zum Thema 'Pensionsrückstellung'... Mehr zum Thema 'Abzinsung'... Mehr zum Thema 'Altersversorgung'... Mehr zum Thema 'Betriebliche Altersversorgung'... Mehr zum Thema 'Betriebsrente'...
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BFH Kommentierung: Eindeutigkeit einer Abfindungsklausel I (Mon, 07 Oct 2019)
Lässt sich eine Abfindungsklausel dahin auslegen, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende sog. Sterbetafel trotz fehlender ausdrücklicher Benennung eindeutig bestimmt ist, ist die Pensionsrückstellung anzuerkennen. Mehr zum Thema 'Pensionsrückstellung'... Mehr zum Thema 'Pensionszusage'... Mehr zum Thema 'Abfindung'... Mehr zum Thema 'Betriebliche Altersversorgung'... Mehr zum Thema 'Sterbetafel'...
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Schleswig-Holsteinisches FG: Klage gegen einen Nullbescheid (Mon, 07 Oct 2019)
Ist die Klage gegen einen Einkommensteuer-Nullbescheid zulässig? Das Schleswig-Holsteinische FG hat entschieden.  Mehr zum Thema 'Klage'... Mehr zum Thema 'Verlustabzug'... Mehr zum Thema 'Verlustverrechnung'...
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BFH Kommentierung: Ermittlung des Gewinns eines Betriebs gewerblicher Art (Mon, 07 Oct 2019)
Werden einzelne dauerdefizitäre Tätigkeitsfelder einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, an der eine Trägerkörperschaft als Mitunternehmerin beteiligt ist, als eigenständige Betriebe gewerblicher Art (Regiebetriebe) behandelt, ist für die kapitalertragsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage der Gewinnanteil der KG um die verrechneten Verluste zu erhöhen. Mehr zum Thema 'Gemeinde'... Mehr zum Thema 'Verlust'... Mehr zum Thema 'Mitunternehmerschaft'... Mehr zum Thema 'Beteiligung'... Mehr zum Thema 'KG'... Mehr zum Thema 'Kapitalertragsteuer'...
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BFH Überblick: Alle am 4.10.2019 veröffentlichten Entscheidungen (Fri, 04 Oct 2019)
Am 4.10.2019 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben. Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'... Mehr zum Thema 'BFH-Urteile'... Mehr zum Thema 'Rechtsprechung'...
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Schleswig Holsteinisches FG: Betriebsbereiche einer Müllverbrennungsanlage als grundsätzlich eigenständige BgA (Fri, 04 Oct 2019)
Das Schleswig-Holsteinische FG musste die Frage klären, ob die Betriebsbereiche "Abfallverbrennung" und "Energieerzeugung" einer Müllverbrennungsanlage als grundsätzlich eigenständige BgA anzusehen sind. Mehr zum Thema 'Körperschaftsteuer'...
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