Bernd Doose Steuerberater Kiel
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Steuerrecht aktuell

BMF : Verlegeranteil an Einnahmen von Verwertungsgesellschaften (Fri, 22 Oct 2021)
Das BMF befasst sich mit der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung des Verlegeranteils an den Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen nach § 27 sowie §§ 54, 54a und 54c UrhG sowie aus urheberrechtlichen Nutzungsrechten. Mehr zum Thema 'Urheberrecht'... Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...
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EuGH: Schwimmunterricht kein steuerbefreiter Schulunterricht (Fri, 22 Oct 2021)
Der Schwimmunterricht in einer Schwimmschule ist nach einem neuen EuGH-Urteil keine von der Umsatzsteuer befreite Schulungsleistung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL. Das Gericht ist bei seiner eher engen Auslegung der Befreiungsnorm geblieben. Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'... Mehr zum Thema 'Steuerbefreiung'...
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BFH Überblick: Alle am 21.10.2021 veröffentlichten Entscheidungen (Thu, 21 Oct 2021)
Am 21.10.2021 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben. Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'... Mehr zum Thema 'BFH-Urteile'...
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BFH Pressemitteilung: Wie hoch darf der Zins für ein Konzerndarlehen sein? (Thu, 21 Oct 2021)
Der BFH hat über die für die Unternehmensbesteuerung wichtige Frage entschieden, wie hoch der Zins für ein Konzerndarlehen sein darf. Mehr zum Thema 'Darlehen'... Mehr zum Thema 'Zinsen'... Mehr zum Thema 'Konzern'... Mehr zum Thema 'Fremdvergleich'...
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BFH Pressemitteilung: Besteuerung von Sportwetten (Thu, 21 Oct 2021)
Mit zwei Urteilen hat der BFH die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten als mit dem Grundgesetz und mit Europarecht vereinbar eingestuft. Mehr zum Thema 'Besteuerung'... Mehr zum Thema 'Verfassungsrecht'...
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Praxis-Tipp: Kosten für Fassadenmodernisierung als Betriebsausgaben (Thu, 21 Oct 2021)
Viele Unternehmen haben die coronabedingten Schließungszeiten oder ferienbedingten Zeiten mit geringerem Kundenaufkommen zur Modernisierung ihrer Geschäfte von innen wie außen genutzt. Mehr zum Thema 'Betriebsausgaben'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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BMF Kommentierung: Dienstleistungen im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs (Thu, 21 Oct 2021)
Die Finanzverwaltung präzisiert und ergänzt die Verwaltungsanweisungen im Zusammenhang mit den sonstigen Leistungen, die Land- und Forstwirte nach § 24 UStG begünstigt im Rahmen der Durchschnittssatzbesteuerung ausführen können. Mehr zum Thema 'Land- und Forstwirtschaft'... Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...
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BMF Kommentierung: Steuerschuldnerschaft in Organschaftsfällen (Thu, 21 Oct 2021)
In bestimmten Fällen ist die Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger von den Ausgangsumsätzen des Leistungsempfängers abhängig (z. B. bei Bauleistungen). Die Finanzverwaltung stellt klar, dass nicht steuerbare Innenumsätze innerhalb des Organkreises dabei nicht zu berücksichtigen sind. Mehr zum Thema 'Wechsel der Steuerschuldnerschaft'... Mehr zum Thema 'Organschaft'... Mehr zum Thema 'Steuerschuldnerschaft'...
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FG Berlin-Brandenburg: Keine Wertguthabenfähigkeit der echten Abfindung (Wed, 20 Oct 2021)
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine echte Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes der Lohnsteuer unterliegt und nicht zur Aufstockung eines Wertguthabenkontos genutzt werden kann. Mehr zum Thema 'Abfindung'... Mehr zum Thema 'Lohnsteuer'...
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BMF: Bescheinigung für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung (Wed, 20 Oct 2021)
Das BMF hat Muster für die von Fachunternehmen und Personen mit Ausstellungsberechtigung nach § 88 GEG auszustellenden Bescheinigungen veröffentlicht. Mehr zum Thema 'Steuerermäßigung'... Mehr zum Thema 'Handwerker'... Mehr zum Thema 'Gebäude'...
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FG Kommentierung: Steuerschuldnerschaft bei der Montage von Auf-Dach-Photovoltaikanlagen (Wed, 20 Oct 2021)
Der Einbau von Auf-Dach-Photovoltaikanlagen als Betriebsvorrichtungen "in" ein Gebäude und damit "in" ein Bauwerk ist in den Streitjahren 2008 bis 2010 weder eine Werklieferung noch eine Leistung im Sinne von § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG 2008, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dient. So entschied das FG Baden-Württemberg. Mehr zum Thema 'Wechsel der Steuerschuldnerschaft'... Mehr zum Thema 'Steuerschuldnerschaft'...
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BMF Kommentierung: Steuerbefreiung für Beförderungsleistungen (Wed, 20 Oct 2021)
Drittlandsgrenzüberschreitende Güterbeförderungsleistungen sind nach Ablauf einer Nichtbeanstandungsregelung nur noch dann steuerfrei, wenn die Leistung durch den Unternehmer an den Versender oder den Empfänger der Ware ausgeführt wird. Die Finanzverwaltung präzisiert die Vorgaben der schon 2020 eingeführten Restriktion und führt eine Vertrauensschutzregelung ein. Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'... Mehr zum Thema 'Umsatzsteuerbefreiung'...
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BMF: Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung (Wed, 20 Oct 2021)
Die Finanzverwaltung hat sich zur umsatzsteuerlichen und versicherungssteuerrechtlichen Behandlung einer Garantiezusage eines Kfz-Händlers geäußert. Mehr zum Thema 'Versicherungssteuer'... Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...
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Steuerrechtliche Folgen: Brexit: Worauf es jetzt ankommt (Tue, 19 Oct 2021)
Der Brexit hat für große praktische und (steuer-)rechtliche Herausforderungen gesorgt. Der mühsam ausgehandelte Kompromiss zu Nordirland wird bereits wieder in Frage gestellt. Hinzu kommen insbesondere in Deutschland zahlreiche steuerliche Änderungen, die kurz vor Ende der ablaufenden Legislatur verabschiedet wurden. Machen Sie sich daher mit den neuen Rahmenbedingungen schnellstmöglich vertraut! Mehr zum Thema 'Brexit'... Mehr zum Thema 'Steuerfortbildung'...
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BMF Kommentierung: Leistungszeitpunkt in Rechnungen (Tue, 19 Oct 2021)
Bei der ordnungsgemäßen Ausstellung von Rechnungen nach § 14 UStG sind Pflichtangaben zu beachten. Das BMF bezieht Stellung zur Angabe des Leistungszeitpunkts bzw. -zeitraums. Mehr zum Thema 'Rechnung'... Mehr zum Thema 'Vorsteuerabzug'...
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BMF Kommentierung: Aliasnamen und Anschrift in Rechnungen (Tue, 19 Oct 2021)
Zu den ordnungsgemäßen Rechnungsangaben stellt die Finanzverwaltung klar, dass auch die Verwendung eines Aliasnamens und einer Zustellanschrift nach dem ProstSchG eine zutreffende Angabe darstellen kann. Mehr zum Thema 'Rechnung'... Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'... Mehr zum Thema 'Vorsteuerabzug'...
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BMF Kommentierung: Nichtbeanstandungsregelung zur Be­stim­mung des Or­ts der sons­ti­gen Leis­tung (Tue, 19 Oct 2021)
Die Finanzverwaltung hatte im Juni 2021 die Rechtsprechung des EuGH zum Ort der Leistung bei der Gewährung von Eintrittsberechtigungen national umgesetzt. Nachträglich hat die Finanzverwaltung jetzt noch eine Nichtbeanstandungsregelung bis zum 31.12.2021 eingeführt. Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'... Mehr zum Thema 'Leistungsort'...
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FG Münster: Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten (Tue, 19 Oct 2021)
Das FG Münster hat entschieden, dass der Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten verfassungsgemäß ist. Mehr zum Thema 'Darlehen'... Mehr zum Thema 'Abzinsung'...
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FG Münster: Bescheidänderung bei falscher zeitlicher Zuordnung von Hinzuschätzungsbeträgen (Mon, 18 Oct 2021)
Das FG Münster hat entschieden, dass ein Bescheid nach § 174 Abs. 4 AO geändert werden kann, wenn ein Hinzuschätzungsbetrag zunächst auf mehrere Jahre verteilt wurde, der Gesamtbetrag aber nur in einem Jahr zu erfassen wäre. Mehr zum Thema 'Betriebsprüfung'... Mehr zum Thema 'Steuerbescheid'... Mehr zum Thema 'Schätzung'...
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FG Münster: Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen einer Hygienefachkraft (Mon, 18 Oct 2021)
Das FG Münster hat entschieden, dass die Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen gem. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL umsatzsteuerfrei sind. Mehr zum Thema 'Umsatzsteuerbefreiung'... Mehr zum Thema 'Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie'...
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BMF: Beseitigung von Schäden an Baudenkmalen (Mon, 18 Oct 2021)
Die Finanzverwaltung hat eine Erleichterung bei der Beseitigung von Schäden an Baudenkmalen durch die Flutkatastrophe 2021 bekannt gegeben. Mehr zum Thema 'Gebäude'... Mehr zum Thema 'Denkmalschutz'...
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BFH Kommentierung: Haftung für Umsatzsteuer bei Forderungsabtretung (Mon, 18 Oct 2021)
Bei der Haftung gemäß § 13c UStG ist von einer Vereinnahmung durch den Zessionar auszugehen, wenn der Zedent über sein beim Zessionar debitorisch geführtes Konto, auf dem die abgetretenen Beträge vereinnahmt werden, nicht mehr frei verfügen kann, da eine erhebliche Überschreitung der vereinbarten Kreditlinie vorliegt und der Zessionar Belastungsbuchungen regelmäßig nicht durchführt. Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'... Mehr zum Thema 'Haftung'...
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BFH Kommentierung: Steuerneutrale Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" (Mon, 18 Oct 2021)
Die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-Off" ist nach § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG steuerneutral, wenn die "wesentlichen Strukturmerkmale" einer Abspaltung i.S. des § 123 Abs. 2 UmwG erfüllt sind. Entscheidend ist, dass die Übertragung der Vermögenswerte in einem einheitlichen "zeitlichen und sachlichen Zusammenhang" mit der und gegen die Übertragung von Anteilen an der übernehmenden Gesellschaft erfolgt. Mehr zum Thema 'Einkünfte aus Kapitalvermögen'... Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'... Mehr zum Thema 'Kapitalvermögen'...
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BFH Kommentierung: Abzugsfähigkeit von Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche (Mon, 18 Oct 2021)
Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche des Vertragserben bzw. des Nacherben sind als Aufwendung zur Erlangung und Sicherung des Erwerbs gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 ErbStG bei der Besteuerung der Schenkung erwerbsmindernd zu berücksichtigen. Mehr zum Thema 'Schenkungssteuer'... Mehr zum Thema 'Vorweggenommene Erbfolge'...
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Praxis-Tipp: Discjockey kann Künstler sein (Fri, 15 Oct 2021)
Erzielt ein Discjockey gewerbesteuerpflichtige Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder nicht der Gewerbesteuer unterliegende Einkünfte aus selbstständiger Arbeit? Mehr zum Thema 'Gewerbesteuer'...
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FG Düsseldorf: Teilnahmebefugnis von Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung (Fri, 15 Oct 2021)
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass Gemeindebedienstete keine Teilnahmebefugnis an einer Außenprüfung haben, wenn Gemeinde und Steuerpflichtiger in Vertragsbeziehungen zueinander stehen. Mehr zum Thema 'Außenprüfung'... Mehr zum Thema 'Steuergeheimnis'...
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EuGH Kommentierung: Zuordnungfristen verstoßen nicht grundsätzlich gegen Unionsrecht (Fri, 15 Oct 2021)
Der EuGH hat in einem am 14.10.2021 veröffentlichten Urteil (C-45/20, C-46/20) die in Deutschland geltenden Fristen für die Zuordnung zum umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen nicht grundsätzlich verworfen. Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'... Mehr zum Thema 'Umsatzsteuererklärung'...
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Corona-Wirtschaftshilfen: Verlängerte Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus können beantragt werden (Fri, 15 Oct 2021)
Seit dem 6.10.2021 können für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen Anträge auf die bis zum Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 gestellt werden. Ab sofort ist auch die Beantragung der Neustarthilfe Plus für diesen Zeitraum möglich. Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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Praxis-Tipp (Aktualisierung): Begünstigte Versicherungsverträge vor dem 1.1.2005 in Rentenform (Fri, 15 Oct 2021)
Lebensversicherungen, die vor dem 1.1.2005 abgeschlossen wurden, sind bei Auszahlung in voller Höhe steuerfrei, wenn u. a. die Ablaufleistung komplett und in einem Betrag ausgezahlt wird. Wird dagegen die Rentenform gewählt, muss der Ertragsanteil versteuert werden. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'... Mehr zum Thema 'Rente'...
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BFH Überblick: Alle am 14.10.2021 veröffentlichten Entscheidungen (Thu, 14 Oct 2021)
Am 14.10.2021 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben. Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'... Mehr zum Thema 'BFH-Urteile'...
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