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Steuerrecht aktuell
Haufe: Steuer
Entsendebescheinigung: Verfahrensänderung bei Entsendungen in Abkommensstaaten (Tue, 16 Dec 2025)Ab dem 1.1.2026 wird das Verfahren zur Beantragung und Ausstellung von Bescheinigungen für Entsendungen in Länder mit Sozialversicherungsabkommen digitalisiert. Mehr zum Thema 'Entsendung'... Mehr zum Thema 'Dienstreise'... Mehr zum Thema 'Auslandsreise'...
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BMF: Steuerliche Anerkennung von Bewirtungsaufwendungen (Di, 16 Dez 2025)
Die E-Rechnung hält seit dem 1.1.2025 schrittweise im deutschen Geschäftsverkehr Einzug. Das BMF hat sich nun dazu geäußert, wie sich die neue E-Rechnungspflicht auf die Nachweisführung bei der Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass auswirkt. Mehr zum Thema 'Bewirtung'... Mehr zum Thema 'Bewirtungskosten'...
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FinMin: Finanzämter wahren Weihnachtsfrieden (Mo, 15 Dez 2025)
Auch in diesem Jahr wahrt die Finanzverwaltung den Weihnachtsfrieden und wird in der Weihnachtszeit keine belastenden Maßnahmen durchführen. Mehr zum Thema 'Finanzamt'... Mehr zum Thema 'Finanzverwaltung'... Mehr zum Thema 'Betriebsprüfung'... Mehr zum Thema 'Arbeitnehmerbesteuerung'...
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BFH: Anwendung des § 50i Abs. 1 EStG auf Besitz-Personengesellschaften in Schenkungsfällen (Mo, 15 Dez 2025)
§ 50i Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des KroatienAnpG setzt als modifizierte Rechtsgrundverweisung auf Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift eine Übertragung oder Überführung des betreffenden Wirtschaftsguts in das Betriebsvermögen der Besitz-Personengesellschaft voraus. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'... Mehr zum Thema 'Personengesellschaft'... Mehr zum Thema 'Betriebsvermögen'... Mehr zum Thema 'Einkünfte aus Kapitalvermögen'... Mehr zum Thema 'Betriebsaufspaltung'... Mehr zum Thema 'Doppelbesteuerungsabkommen'...
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BFH: Entfallen der Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG infolge eines Insolvenzplans (Mo, 15 Dez 2025)
Ist ein Grundstück vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in eine Gesamthandsgemeinschaft eingebracht und der steuerbare Erwerbsvorgang nach § 5 Abs. 2 GrEStG ganz oder teilweise von der Steuer befreit worden, wirken die Änderung der Beteiligung des Einbringenden an der Gesamthand aufgrund der Erfüllung eines Insolvenzplans und der dadurch bewirkte Wegfall der Begünstigung nach § 5 Abs. 3 GrEStG materiell auf den vor der Insolvenzeröffnung begründeten Erwerbsvorgang zurück. Mehr zum Thema 'Grunderwerbsteuer'... Mehr zum Thema 'Insolvenz'... Mehr zum Thema 'Verjährung'...
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BMF: Umsätze eines Wohlfahrtsverbands (Mo, 15 Dez 2025)
Die Finanzverwaltung befasste sich mit der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG für Umsätze eines Wohlfahrtsverbands z. B. aus dem Betrieb eines Second-Hand-Ladens oder einer Fahrradreparaturwerkstatt und ändert den UStAE. Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'... Mehr zum Thema 'Steuerbefreiung'...
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FG Düsseldorf: Verlängerte Nachbehaltensfrist des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG n.F. (Fr, 12 Dez 2025)
Das FG Düsseldorf befasste sich mit der Frage, ob die auf 10 Jahre verlängerte Nachbehaltensfrist des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG n.F. auf Erwerbsvorgänge vor dem 1.7.2021 anwendbar ist. Mehr zum Thema 'Grunderwerbsteuer'... Mehr zum Thema 'Grundstück'... Mehr zum Thema 'Personengesellschaft'...
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FinMin Hessen: Hessen bündelt Expertise in neuem Gemeinsamen Finanzermittlungszentrum (Fr, 12 Dez 2025)
Hessen bündelt mit dem Gemeinsamen Finanzermittlungszentrum (GFEZ) Expertise gegen Organisierte Kriminalität und Finanzdelikte. Mehr zum Thema 'Steuerfahndung'... Mehr zum Thema 'Geldwäsche'...
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FG Baden-Württemberg: Besonderes Aussetzungsinteresse bei AdV-Anträgen zur Grundsteuer (Fr, 12 Dez 2025)
Das FG Baden-Württemberg hat klargestellt, dass es für eine Aussetzung der Vollziehung (AdV) nicht ausreicht, lediglich mitzuteilen, das Landesgrundsteuergesetz sei verfassungswidrig. Das besondere Aussetzungsinteresse muss dargelegt werden. Mehr zum Thema 'Grundsteuer'... Mehr zum Thema 'Aussetzung der Vollziehung'...
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OVG Nordrhein-Westfalen: Mülheim durfte Grundsteuer-Hebesatz auf 890 % erhöhen (Fr, 12 Dez 2025)
Die Stadt Mülheim an der Ruhr durfte nach einem Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen den Hebesatz der Grundsteuer B für das Veranlagungsjahr 2019 von 640 % auf 890 % erhöhen. Mehr zum Thema 'Grundsteuer'...
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Aktualisierung: Grundsteuer in den verschiedenen Bundesländern (Fr, 12 Dez 2025)
Seit dem 1.1.2025 wird die neue Grundsteuer auf der Grundlage der Grundsteuerreform und neuer Hebesätze durch die Gemeinden erhoben. Gibt es bereits Urteile zur Verfassungsmäßigkeit der Regeln? Wie viel Grundsteuer wird anfallen? Die Bundesländer informieren zur Vorgehensweise, den neuen Hebesätzen und bieten teilweise Berechnungshilfen. Mehr zum Thema 'Grundsteuer'... Mehr zum Thema 'Grundsteuerreform'...
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BFH Pressemitteilung: Keine Schenkungsteuerbefreiung von Zuwendungen an eine Landesstiftung (Do, 11 Dez 2025)
Zuwendungen an eine von einem Bundesland gegründete rechtsfähige Stiftung sind nicht von der Schenkungsteuer befreit, wenn die Zuwendungen nach den in der Stiftungssatzung festgelegten Zwecken nicht ausschließlich Zwecken des Bundeslandes dienen und nicht ausschließlich steuerbegünstigte Zwecke sind. Mehr zum Thema 'Schenkungssteuer'... Mehr zum Thema 'Stiftung'... Mehr zum Thema 'Steuerbefreiung'...
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BFH Pressemitteilung: Keine Einziehung und Verwertung eines havarierten Öltankers aus der sog. Schattenflotte (Do, 11 Dez 2025)
Der BFH hat in zwei getrennten, aber sachlich zusammenhängenden Beschwerdeverfahren im vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass ein im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen der Europäischen Union (EU) vom Zoll sichergestelltes Schiff und dessen Ladung vorerst nicht eingezogen und verwertet werden dürfen. Mehr zum Thema 'Zoll'... Mehr zum Thema 'Europäische Union'...
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BFH: Alle am 11.12.2025 veröffentlichten Entscheidungen (Do, 11 Dez 2025)
Am 11.12.2025 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben. Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'... Mehr zum Thema 'BFH-Urteile'...
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Kanzleistrategie: Warum Steuerberater heute auch Unternehmensberater sein müssen (Do, 11 Dez 2025)
Die Grenzen zwischen Steuerberatung und Unternehmensberatung verschwimmen zunehmend. Insbesondere kleine Unternehmen erwarten heute mehr als nur korrekte Jahresabschlüsse – sie wünschen sich ganzheitliche Unterstützung. Wer als Steuerberater die Chancen der Digitalisierung nutzt, kann diese Rolle erfolgreich ausfüllen und sich klar von klassischen Unternehmensberatern abheben. Mehr zum Thema 'Kanzleiführung'... Mehr zum Thema 'Steuerberatung'...
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BMF: Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz (Do, 11 Dez 2025)
Die Finanzverwaltung äußert sich zu verschiedenen Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1.1.2018 geltenden Fassung und ändert ein früheres BMF-Schreiben. Mehr zum Thema 'Investmentsteuergesetz'... Mehr zum Thema 'BMF-Schreiben'...
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BMF: Auslandsreisepauschalen ab dem 1.1.2026 (Mi, 10 Dez 2025)
Die Finanzverwaltung hat die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1.1.2026 bekannt gegeben. Mehr zum Thema 'Ausland'... Mehr zum Thema 'Reisekosten'... Mehr zum Thema 'Verpflegungsmehraufwand'... Mehr zum Thema 'Übernachtungskosten'...
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BFH Pressemitteilung: BFH hält Grundsteuer im Bundesmodell für verfassungskonform (Mi, 10 Dez 2025)
Der BFH hat in drei Verfahren entschieden, dass er die Vorschriften des Ertragswertverfahrens, die nach dem sogenannten Bundesmodell in elf Ländern für die Bewertung von Wohnungseigentum als Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer ab dem 1.1.2025 herangezogen werden, für verfassungskonform hält. Mehr zum Thema 'Grundsteuerreform'... Mehr zum Thema 'Grundsteuer'...
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DStV: Erste Fragen zum digitalen Steuerbescheid ab 2026 geklärt (Mi, 10 Dez 2025)
Die Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf sollte ab 2026 die Regel werden. Doch kürzlich justierte der Deutsche Bundestag im Gesetzentwurf zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes nach, was einige Fragen aufwarf. Dem DStV gab das BMF nun eine erste Einschätzung. Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'... Mehr zum Thema 'Steuerbescheid'...
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BMF Referentenentwurf: Altersvorsorgereformgesetz (Mi, 10 Dez 2025)
Mit dem Referentenentwurf des BMF für ein Altersvorsorgereformgesetz soll ein kostengünstiges, einfaches, transparentes und gut erklärbares Angebot an neuen privaten Altersvorsorgeprodukten ermöglicht werden. Mehr zum Thema 'Sonderausgaben'... Mehr zum Thema 'Altersvorsorge'... Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...
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Serie: Schlussabrechnungen der Coronahilfen: Coronahilfe Profisport wird grundsätzlich in Frage gestellt (Mi, 10 Dez 2025)
Das VG Köln hat erstmals die grundsätzliche Vereinbarkeit der Coronahilfe Profisport 2021 mit dem EU-Beihilferecht in Frage gestellt. Das Gericht sieht eine fundamentale Diskrepanz zwischen dem, was die Förderrichtlinie vorsah, und dem, was die zugrundeliegenden Bundesregelungen gestatteten. Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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BMF: Fragen und Antworten zum Datenaustausch im Lohnsteuerabzugsverfahren ab 2026 (Mi, 10 Dez 2025)
Die Finanzverwaltung informiert zum Datenaustausch zwischen Unternehmen der privaten Krankenversicherung, Steuerverwaltung und Arbeitgebern im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens ab 2026. Mehr zum Thema 'Datenaustausch'... Mehr zum Thema 'Lohnsteuerabzug'... Mehr zum Thema 'Lohnsteuer'...
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BMF: Umsatzsteuer bei der Verwaltung unselbstständiger Stiftungen (Mi, 10 Dez 2025)
Die Finanzverwaltung hat sich zur Umsatzsteuer bei der Verwaltung unselbstständiger Stiftungen geäußert und den UStAE angepasst. Mehr zum Thema 'Stiftung'... Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...
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VG Gelsenkirchen: Höhere Grundsteuerhebesätze für Nichtwohngrundstücke (Di, 09 Dez 2025)
Die von den Städten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen festgelegten höheren Hebesätze zur Bestimmung der Grundsteuer für Nichtwohngrundstücke hält das VG Gelsenkirchen für verfassungswidrig. Darauf basierende Grundsteuerbescheide seien rechtswidrig. Mehr zum Thema 'Grundsteuer'...
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FG Baden-Württemberg: Kosten für ein Verkehrswertgutachten (Di, 09 Dez 2025)
Das FG Baden-Württemberg hat die Kosten eines Verfahrens nach der Erledigung eines Rechtsstreits in der Hauptsache dem beklagten Finanzamt auferlegt. Die Bewertung des Finanzamts wegen der eingeschränkten Bebaubarkeit des Grund und Bodens hatte zu einer erheblichen Überbewertung geführt. Mehr zum Thema 'Grundsteuer'... Mehr zum Thema 'Gutachten'... Mehr zum Thema 'Grundstück'...
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BMF: Bewertung von Tieren in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (Di, 09 Dez 2025)
Die Finanzverwaltung bezieht zur Bewertung von Tieren in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie nach § 6 Abs. 2 und 2a EStG Stellung. Mehr zum Thema 'Land- und Forstwirtschaft'... Mehr zum Thema 'Bewertung'...
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BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Ukraine-Krieg Geschädigten (Di, 09 Dez 2025)
Die Finanzverwaltung hat steuerliche Maßnahmen bekannt gegeben, die im Krieg in der Ukraine Geschädigte unterstützen sollen. Diese Maßnahmen wurden aktuell verlängert. Nachfolgend die wichtigsten Punkte kurz zusammengefasst. Mehr zum Thema 'Spende'... Mehr zum Thema 'Flüchtlinge'...
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BMF: Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine (Di, 09 Dez 2025)
Durch den Ausbruch des Krieges in der Ukraine sind viele Menschen auf der Flucht. Auch in Deutschland werden viele Flüchtlinge untergebracht. Die Finanzverwaltung verlängert die Gewährung von Billigkeitsmaßnahmen. Mehr zum Thema 'Krieg in der Ukraine'... Mehr zum Thema 'Flüchtlinge'... Mehr zum Thema 'Körperschaftsteuer'... Mehr zum Thema 'Gewerbesteuer'...
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BFH: Kein Zufluss von Darlehenszinsen bei Prolongation vor Fälligkeit (Mo, 08 Dez 2025)
Vereinbart ein beherrschender Gesellschafter mit seiner Gesellschaft, dass seine Zinsansprüche aus einem der Gesellschaft gewährten Darlehen später fällig werden sollen (Prolongation), führt die Vereinbarung nicht zum Zufluss der Zinsen beim beherrschenden Gesellschafter, wenn sie vor der ursprünglich vereinbarten Fälligkeit der Zinsen zustande gekommen ist. Das gilt unabhängig davon, ob die Prolongation fremdüblich ist. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'... Mehr zum Thema 'Zuflussprinzip'... Mehr zum Thema 'Zinsen'... Mehr zum Thema 'Beherbergung'... Mehr zum Thema 'Kapitalgesellschaft'...
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BFH: Entgeltlicher Verzicht auf Nießbrauch bei einem vermieteten Grundstück (Mo, 08 Dez 2025)
Das Entgelt für den Verzicht auf die Ausübung eines Nießbrauchsrechts an einem dem Privatvermögen zugehörigen Grundstück ist eine steuerbare Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, wenn der Nießbraucher das Grundstück zum Zeitpunkt des Verzichts tatsächlich vermietet und hieraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt (entgegen BFH, Urteil v. 25.11.1992, X R 34/89, BStBl 1996 II S. 663, unter 1.b). Die Vorschrift setzt nicht voraus, dass der Verzicht auf das Nießbrauchsrecht unter rechtlichem, wirtschaftlichem oder tatsächlichem Druck erfolgte. Mehr zum Thema 'Vermietungseinkünfte'... Mehr zum Thema 'Entschädigung'... Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...
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