Bernd Doose Steuerberater Kiel
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Steuerrecht aktuell

BFH Überblick: Alle am 14.11.2019 veröffentlichten Entscheidungen (Thu, 14 Nov 2019)
Am 14.11.2019 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben. Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'... Mehr zum Thema 'BFH-Urteile'... Mehr zum Thema 'Rechtsprechung'...
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Bundestag: Solidaritätszuschlag wird ab 2021 stark zurückgeführt (Thu, 14 Nov 2019)
Der Bundestag hat am 14.11.2019 das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 beschlossen. Es sieht vor, die Freigrenze beim Solidaritätszuschlag "in einem ersten Entlastungsschritt" ab dem Jahr 2021 deutlich anzuheben. Dadurch wird für etwa 90 % aller aktuellen Soli-Zahler die Abgabe komplett wegfallen. Mehr zum Thema 'Solidaritätszuschlag'... Mehr zum Thema 'Steueränderungen'...
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BFH Pressemitteilung: Nachweis und Vertrauensschutz bei eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen (Thu, 14 Nov 2019)
Steuerpflichtige, die ihrer GmbH als Gesellschafter bis zum 27.9.2017 eine (ehemals) eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe geleistet haben, können den Ausfall ihrer Rückzahlungsansprüche als nachträgliche Anschaffungskosten geltend machen. Bestreitet das Finanzamt, dass eine in der Bilanz ausgewiesene Verbindlichkeit bestand, spricht die Feststellung des Jahresabschlusses indiziell dafür, dass dem Gesellschafter eine Forderung in der ausgewiesenen Höhe zustand. Mehr zum Thema 'Kapitalgesellschaft'... Mehr zum Thema 'Darlehen'... Mehr zum Thema 'Eigenkapital'... Mehr zum Thema 'Anschaffungskosten'... Mehr zum Thema 'Gesellschafter'... Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...
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BFH Pressemitteilung: Forderungsverzicht eines Gesellschafters nach Einführung der Abgeltungsteuer (Thu, 14 Nov 2019)
Der Verzicht eines Gesellschafters auf eine Darlehensforderung gegen die Gesellschaft kann nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen führen. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'... Mehr zum Thema 'Abgeltungsteuer'... Mehr zum Thema 'Kapitalgesellschaft'... Mehr zum Thema 'Verlust'... Mehr zum Thema 'Förderung'...
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BMF: Einkünfte aus inländischen öffentlichen Kassen und DBA (Thu, 14 Nov 2019)
Die Finanzverwaltung äußert sich zur Anwendung eines BFH-Urteils zu Einkünften aus inländischen öffentlichen Kassen gem. § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b EStG. Mehr zum Thema 'Beschränkte Steuerpflicht'... Mehr zum Thema 'Doppelbesteuerungsabkommen'...
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BMF: Stundung bei Wegzugsbesteuerung (Thu, 14 Nov 2019)
Die Finanzverwaltung bezieht in einem Schreiben Stellung zur Wegzugsbesteuerung bei Wohnsitzverlegung in die Schweiz und den Folgen eines EuGH-Urteils Mehr zum Thema 'Außensteuergesetz'... Mehr zum Thema 'Stundung'... Mehr zum Thema 'EuGH'...
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FG Düsseldorf: Zustellung von Einkommensteuerbescheiden in der Schweiz (Thu, 14 Nov 2019)
Das FG Düsseldorf musste zur Bekanntgabe von Einkommensteuerbescheiden in der Schweiz entscheiden. Mehr zum Thema 'Einkommensteuerbescheid'... Mehr zum Thema 'Steuerbescheid'... Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...
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FG Düsseldorf: Vorsteueranspruch des Insolvenzverwalters für eine vom Gläubigerausschuss beauftragte Kassenprüfung (Thu, 14 Nov 2019)
Der Insolvenzverwalter ist der umsatzsteuerliche Leistungsempfänger einer durch den Gläubigerausschuss beauftragten Kassenprüfung. So entschied das FG Düsseldorf. Mehr zum Thema 'Vorsteuerabzug'... Mehr zum Thema 'Insolvenzverwalter'...
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BMF: Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2020 (Thu, 14 Nov 2019)
Die Finanzverwaltung hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2020 bekannt gemacht. Mehr zum Thema 'Lohnsteuerabzug'... Mehr zum Thema 'BMF-Schreiben'...
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FG Baden-Württemberg: Zahlungen eines Jugendwerks für die Betreuung von Jugendlichen (Wed, 13 Nov 2019)
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Zahlungen eines Jugendwerks für die Betreuung von Jugendlichen keine steuerfreien Einnahmen darstellen. Mehr zum Thema 'Jugendhilfe'... Mehr zum Thema 'Jugendamt'...
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FG Baden-Württemberg: Krankentaggelder einer Schweizer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung (Wed, 13 Nov 2019)
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Krankentaggelder einer Schweizer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung steuerfrei sind und nicht den Steuersatz erhöhen. Mehr zum Thema 'Krankengeld'... Mehr zum Thema 'Progressionsvorbehalt'... Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...
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FinMin Kommentierung: Bekanntgabe von Verwaltungsakten im Ausland (Wed, 13 Nov 2019)
Das FinMin Nordrhein-Westfalen hat sich zu den wesentlichen Aspekten einer Bekanntgabe von Verwaltungsakten im Ausland geäußert. In der Verfügung werden insbesondere auch die Besonderheiten im Hinblick auf bestimmte Staaten dargestellt.  Mehr zum Thema 'Verwaltungsakt'... Mehr zum Thema 'Steuerbescheid'...
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Praxis-Tipp: Übertragung des Behinderten-Pauschbetrags bei mehrfacher Anspruchsberechtigung (Wed, 13 Nov 2019)
Ein Behinderten-Pauschbetrag kann übertragen werden, wenn das Kind ihn nicht in Anspruch nimmt. In bestimmten Fällen haben aber neben den leiblichen Eltern weitere Steuerpflichtige einen Anspruch darauf. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'... Mehr zum Thema 'Behinderung'... Mehr zum Thema 'Kind'...
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Bundesrat: Sachbezugswerte 2020 stehen fest (Tue, 12 Nov 2019)
Der Bundesrat hat am 8.11.2019 der 11. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) zugestimmt. Damit stehen die Sachbezugswerte 2020 fest. Mehr zum Thema 'Sachbezug'... Mehr zum Thema 'Sachbezugswerte 2020'...
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LfSt Niedersachsen Kommentierung: Aussage von Bediensteten der Finanzverwaltung vor Gericht (Tue, 12 Nov 2019)
Wenn Bedienstete der Finanzverwaltung vor Gericht aussagen, stellt sich die Frage: Wie steht es um das Steuergeheimnis? Und zu welchen Fragen haben sie überhaupt eine Offenbarungsbefugnis? Das LfSt Niedersachsen bezieht Stellung. Mehr zum Thema 'Gerichtsverfahren'... Mehr zum Thema 'Steuergeheimnis'...
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EU-Kommission: EU-Finanzminister einigen sich auf neue Mehrwertsteuervorschriften (Tue, 12 Nov 2019)
Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten haben am 9.11.2019 vereinbart, die Vorschriften für Kleinunternehmen zu vereinfachen und die Betrugsbekämpfung im elektronischen Geschäftsverkehr zu verbessern. Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'... Mehr zum Thema 'Kleinunternehmer'... Mehr zum Thema 'Steuerhinterziehung'...
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BMF: ELStAM-Verfahren für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer ab 2020 (Mon, 11 Nov 2019)
Der elektronische Abruf der Lohnsteuerabzugsmerkmale im ELStAM-Verfahren für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 4 EStG wird zum 1.1.2020 freigeschaltet. Mehr zum Thema 'ELStAM'... Mehr zum Thema 'Lohnsteuerabzug'... Mehr zum Thema 'Beschränkte Steuerpflicht'...
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Praxis-Tipp: Nachweis einer tatsächlich kürzeren Nutzungsdauer für die Gebäude-AfA (Mon, 11 Nov 2019)
Nach § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG können anstelle der Absetzungen nach § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG die der tatsächlichen Nutzungsdauer eines Gebäudes entsprechenden AfA vorgenommen werden.  Mehr zum Thema 'AfA'... Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'... Mehr zum Thema 'Abschreibung'... Mehr zum Thema 'Immobilien'... Mehr zum Thema 'Gewinnermittlung'...
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BFH Kommentierung: Hotelzimmer unterliegen nicht der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung (Mon, 11 Nov 2019)
Das Geschäftsmodell eines Reiseveranstalters erfordert typischerweise keine langfristige Nutzung der von den Hoteliers überlassenen Wirtschaftsgüter, sondern eine den Markterfordernissen angepasste zeitlich begrenzte Nutzung, so dass eine Entgelthinzurechnung ausscheidet.  Mehr zum Thema 'Gewerbesteuer'... Mehr zum Thema 'Hinzurechnung'... Mehr zum Thema 'Miete'... Mehr zum Thema 'Hotel'...
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Kleinunternehmergrenze wird angehoben: Bundesrat stimmt Bürokratieentlastungsgesetz III zu (Fri, 08 Nov 2019)
Der Bundesrat hat am 8.11.2019 dem Bürokratieentlastungsgesetz III zugestimmt. Es enthält u. a. eine Anhebung der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmergrenze. Mehr zum Thema 'Steueränderungen'... Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'... Mehr zum Thema 'Kleinunternehmer'... Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'... Mehr zum Thema 'Lohnsteuer'... Mehr zum Thema 'Aufbewahrungspflicht'... Mehr zum Thema 'Aufbewahrungsfrist'... Mehr zum Thema 'Steuerberater'...
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Grundgesetzänderung: Bundesrat stimmt Grundsteuerreform zu (Fri, 08 Nov 2019)
Der Bundesrat hat am 8.11.2019 der Grundsteuerreform zugestimmt. Die neu berechnete Grundsteuer wird ab dem Jahr 2025 zu zahlen sein. Mehr zum Thema 'Grundsteuerreform'... Mehr zum Thema 'Grundsteuer'... Mehr zum Thema 'Steueränderungen'... Mehr zum Thema 'Steuerpolitik'...
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Verordnungsentwurf: Mindestanforderungen für energetische Gebäudesanierung (Fri, 08 Nov 2019)
In dem von der Bundesregierung beschlossenen Klimaschutzprogramm 2030 ist eine steuerliche Förderung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden vorgesehen. Das BMF hat den Entwurf einer Rechtsverordnung veröffentlicht, die die konkreten Mindestanforderungen enthält. Mehr zum Thema 'Energieeffizienz'... Mehr zum Thema 'Immobilien'... Mehr zum Thema 'Steuerermäßigung'... Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...
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Bundestag: Jahressteuergesetz 2019 verabschiedet (Fri, 08 Nov 2019)
Der Bundestag hat am 7.11.2019 das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ("JStG 2019") verabschiedet. Mehr zum Thema 'Sonderabschreibung'... Mehr zum Thema 'Steueränderungen'... Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'... Mehr zum Thema 'Elektroauto'... Mehr zum Thema 'Elektromobilität'...
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Bundestag: Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung verabschiedet (Fri, 08 Nov 2019)
Der Bundestag hat am 7.11.2019 das Forschungszulagengesetz (FZulG) beschlossen, das die Einführung einer steuerlichen Zulage vorsieht, die unabhängig von der jeweiligen Gewinnsituation bei allen Unternehmen gleichermaßen wirken soll. Mehr zum Thema 'Steueränderungen'... Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'... Mehr zum Thema 'Körperschaftsteuer'...
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Praxis-Tipp (Aktualisierung): Privates Veräußerungsgeschäft bei kurzzeitiger Vermietung nach Eigennutzung? (Fri, 08 Nov 2019)
Ausgenommen von der 10-jährigen Spekulationsfrist bei der Veräußerung von Grundstücken sind u.a. Wirtschaftsgüter, die im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden. Es stellt sich die Frage, ob diese Voraussetzung auch erfüllt ist, wenn nach einer langjährigen ununterbrochenen Eigennutzung, eine Eigentumswohnung vor dem Verkauf kurzzeitig vermietet wird. Mehr zum Thema 'Veräußerungsgewinn'... Mehr zum Thema 'Spekulationsgewinn'... Mehr zum Thema 'Grundstück'... Mehr zum Thema 'Vermietung'...
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BFH Überblick: Alle am 7.11.2019 veröffentlichten Entscheidungen (Thu, 07 Nov 2019)
Am 7.11.2019 hat der BFH eine Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'... Mehr zum Thema 'BFH-Urteile'...
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BMF: Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme (Thu, 07 Nov 2019)
Die Finanzverwaltung hat eine Nichtbeanstandungsregelung für die Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme i. S. des § 146a AO ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31.12.2019 bekannt gegeben. Mehr zum Thema 'Kassenführung'... Mehr zum Thema 'BMF-Schreiben'...
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BMF: Umsatzsteuer-Vordruckmuster neu bekannt gegeben aufgrund der DSGVO (Thu, 07 Nov 2019)
Die Finanzverwaltung hat zahlreiche Vordruckmuster zur Umsatzsteuer nach Anpassung aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) neu bekannt gegeben. Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'... Mehr zum Thema 'Vordruck'... Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer-Voranmeldung'... Mehr zum Thema 'Umsatzsteuererklärung'...
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BMF: Verzeichnis der befreiten Goldmünzen für das Jahr 2020 (Thu, 07 Nov 2019)
Die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2020 die Kriterien des Art. 344 Abs. 1 Nr. 2 MwStSystRL erfüllen, wurde veröffentlicht. Mehr zum Thema 'Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie'...
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FG Kommentierung: 6-Monatsfrist im Kindergeld-Festsetzungsverfahren (Wed, 06 Nov 2019)
Die Regelung in § 66 Abs. 3 EStG ist nach einem Urteil des FG München dem Festsetzungsverfahren zuzuordnen. Sie wirke rechtsbeendend und nicht lediglich rechtsbegrenzend. Mehr zum Thema 'Kindergeld'... Mehr zum Thema 'Frist'...
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